Meldungen aus der Kammer

Beim Jour fixe der Rechtsanwaltskammer München mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit beteiligten sich von Seiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Präsident des Oberlandesgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Heßler, die Präsidentin des Bayerischen Obersten Landgerichts Dr. Schmidt, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts München Steib, die Präsidentin des Landgerichts München I Dr. Schobel, der Präsident des Landgerichts München II Dr. Münzenberg, Generalstaatsanwalt Röttle, der Leiter der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München I Kornprobst, der Leiter der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München II Tacke und die Präsidentin des Amtsgerichts München Ehrt. Die Rechtsanwaltskammer München war durch Präsident Then, Vizepräsident Dr. Weckbach, Vizepräsident von Máriássy, Vizepräsident Pohlmann, Vizepräsidentin Riethmüller und Vizepräsident Kalaitzis vertreten. Von Seiten der Anwaltschaft wurden folgende Themen eingebracht: 

• Das Amtsgericht München hat die Erreichbarkeit der Hinterlegungsstelle ausgeweitet: Künftig ist sie von Montag bis Donnerstag bis 16:15 Uhr telefonisch erreichbar, sodass auch außerhalb der eingeschränkten Öffnungszeiten Termine für die Bareinzahlung vereinbart werden können.
• Hinsichtlich des beA bat die Anwaltschaft darum, dass eine Empfehlung an die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ausgesprochen wird: Es sollte auch ausreichen, den Berechtigungsschein per beA zu übersenden, seine Vorlage im Original sollte für Beratungshilfe nicht zwingend notwendig sein. Der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts Dr. Heßler sagte zu, das Thema auf die Präsidententagung mitzunehmen.
  Er teilte außerdem mit, dass das Grundbuchamt München derzeit noch nicht per beA erreichbar sei.
• Videoverhandlung nach § 128a ZPO: Präsidentin Dr. Schobel führte aus, dass die technische Ausstattung beim Landgericht München I gut sei und viel genutzt werde. Im Jahr 2022 hätten bereits 150 Videoverhandlungen stattgefunden. Die technischen Möglichkeiten würden noch erweitert, für Juli 2022 soll noch eine dritte Anlage für Videoverhandlungen eingerichtet werden. 
• Einzelsprechscheine für Verteidiger bei Beauftragung durch Familienangehörige werden gemäß der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nur dann erteilt, wenn der betroffene Gefangene dies wünscht. 
• Da das Anwaltsgericht im Durchschnitt ein- bis zweimal wöchentlich tage, wäre es aus Sicht der Anwaltschaft wünschenswert, wenn der Anwaltsgerichtshof in ein Justizgebäude umziehen könne. Präsident Dr. Heßler versicherte, dass das Thema bei der Justiz präsent sei, problematisch sei allerdings, dass nicht ausreichend Sitzungssäle zur Verfügung stünden. 

Von Seiten der Justiz wurde folgendes Thema auf die Tagesordnung gesetzt: 

• Präsidentin Schobel fragte an, ob eine gemeinsame Veranstaltung zwischen Justiz und Anwaltschaft zum Thema elektronischer Rechtsverkehr noch geplant und notwendig sei. Dies wurde von Seiten der Anwaltschaft bestätigt: Man wird sich um eine gemeinsame Veranstaltung in der Rechtsanwaltskammer bemühen.  

Beim ersten Jour fixe des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz mit den bayerischen Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg waren Amtschef Prof. Dr. Arloth und MR Steiner, persönlicher Referent, vom Ministerium vertreten. Von den bayerischen Rechtsanwaltskammern waren RAin Treibert, Präsidentin der RAK Bamberg, RAin Geheeb, Vizepräsidentin der RAK Bamberg, RA Riegler, Geschäftsführer der RAK Bamberg, RA Then, Präsident der RAK München, RA Dr. Weckbach, Vizepräsident der RAK München, RAin Doppler, Geschäftsführerin der RAK München, RA Dr. Wirsching, Präsident der RAK Nürnberg und RAin Popp, Hauptgeschäftsführerin der RAK Nürnberg, anwesend.

Bei dem Meinungsaustausch wurden verschiedene Punkte besprochen:

• Hinsichtlich der gemeinsamen „Vorauswahlliste Insolvenzverwalter“ wurde besprochen, dass künftig die bayerischen Rechtsanwaltskammern einbezogen werden. Das BMJ wurde aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, die weitere Entwicklung sei jedoch noch nicht absehbar. Der Grund für eine Einrichtung einer zentralen Vorauswahlliste beim Bundesamt der Justiz sei, dass nicht nur Rechtsanwälte Insolvenzverwalter seien. 
• Beim Thema „Bayerisches Lobbyregister“ wurde thematisiert, dass fraglich sei, ob die bayerischen Rechtsanwaltskammern als Verwaltungskörperschaften verpflichtet seien, sich im Bayerischen Lobbyregister eintragen zu lassen. Beamtenbund und Gewerkschaften klagen dagegen. Auf die Zuständigkeit des Landtagsamtes wurde hingewiesen. 
• Bei der Ausgestaltung eines zivilrechtlichen Online-Verfahrens bestehen seitens der Anwaltschaft keine Einwände. Voraussetzung sei die Gewährleistung eines gleichen Zugangs zum Recht, es dürfe auf keinen Fall zu einem Ausschluss oder einer Benachteiligung qualitativer Rechtsberatung kommen. 
• Der aktuelle Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes - OZG wurde erörtert. 
• Hinsichtlich der Digitalisierung der Justiz wurde darauf verwiesen, dass die E-Akte dort, wo sie eingeführt wurde, gut funktioniere. Ein Zeitplan für die Einführung der E-Akte und die technische Ausstattung der Gerichte sowie eine flächendeckende Einrichtung von WLAN in Justizgebäuden sei wünschenswert. § 128a ZPO sollte laut Anwaltschaft anwenderfreundlicher formuliert werden. 
• Es wurde angeregt, die Fristen zur Besetzung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs (BayAGH) zu verlängern. Von Seiten der Justiz sei die Bildung eines auswärtigen Senats denkbar. 
• Die Rechtsanwaltskammern setzen sich für eine Änderung im berufsaufsichtlichen Rügeverfahren ein. Die Justiz signalisierte Offenheit gegenüber dem Änderungsvorschlag, sofern die Verfahrensregeln nach der StPO eingeführt werden. Bedenken würden noch bei der Thematik „Alleinzuständigkeit der RAK als Eingangsbehörde“ bestehen. 

Amtschef Prof. Dr. Arloth bedankte sich für den konstruktiven Austausch und regte an, den Jour fixe des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der bayerischen Rechtsanwaltskammern einmal im Quartal durchzuführen. 
 

Am 20./21.05.2022 fand auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg unter Präsident Dr. Uwe Wirsching in Regensburg eine gemeinsame Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg statt, bei der folgende Themen besprochen wurden:

• Es wurde beschlossen, dass das Thesenpapier „Änderungsvorschlag zum berufsaufsichtlichen Verfahren“, das von den drei Kammern erarbeitetet wurde und das auf die Änderung der Formulierung des § 121 BRAO abzielt, auf die Tagesordnung der kommenden BRAK-HV in Stuttgart gesetzt werden soll. 
• Es folgte ein Austausch über die Ergebnisse des ersten Jour fixe der bayerischen Rechtsanwaltskammern mit dem Bayerischen Staatsministerium der Jusitz. Künftig sollen die Treffen in einem regelmäßigen Turnus stattfinden. 
• Über die Änderungen des Stoffplans Berufsfeld Anwaltschaft wurde berichtet. 
• Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet dazu, spätestens ab 01.01.2023 alle Verwaltungsleistungen online anzubieten. Diese OZG-Leistungen sollen über das bestehende Bayernportal abgebildet werden. Für die Rechtsanwaltskammern stelle sich die Frage, welche ihrer Verwaltungsleistungen dem OZG unterliegen. Die Rechtsanwaltskammer München habe bei DATEV ein Datenänderungstool in Auftrag gegeben, das den Anforderungen des OZG gerecht werde. Interessierte Rechtsanwaltskammern können das Tool gegen Kostenbeteiligung ebenfalls nutzen. 
• Nach intensiver Erörterung wurde beschlossen, dass die Themen Abwicklerstellung, Abwicklerfunktion und eine gegebenenfalls gesamtgesellschaftliche Verpflichtung bei der Abwicklung bei der BRAK-HV in Stuttgart diskutiert werden soll, sodass die Themen dann in den BRAO-Ausschuss und in den Abwickler-Ausschuss weitergegeben werden können und das aktuelle System der Abwicklung überarbeitet werden kann. 
• Das Thema D&O-Versicherung soll zunächst von den Rechtsanwaltskammern bzw. den zuständigen Schatzmeistern geprüft werden. 
• Nach Diskussion darüber, ob sich die bayerischen Rechtsanwaltskammern in das Bayerische Lobbyregister eintragen lassen sollen bzw. müssen, bestand Übereinstimmung darüber, dass sich die drei Rechtsanwaltskammern zusammen mit der Steuerberaterkammer an die Präsidentin des Landtags wenden wollen, um das Thema zu platzieren. Der Verband Freier Berufe in Bayern e. V. wird parallel versuchen, auf das Präsidium des Landtags Einfluss zu nehmen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit entsprechenden Tätigkeiten kraft gesetzlichem Auftrag sehen sich die Rechtsanwaltskammern nicht verpflichtet, sich im Lobbyregister zu registrieren. Nach Ansicht des zuständigen Landtagsamtes seien die Kammern zur Eintragung verpflichtet.