Noch kein elektronischer Rechtsverkehr mit Grundbuchämtern

TEXT: RAin Franziska Hartmann, Referentin RAK München

Die bayerischen Grundbuchämter nehmen – mit Ausnahme des Amtsgerichts Kehlheim und des Amtsgerichts Erlangen – bislang noch nicht am elektronischen Rechtsverkehr teil, vgl. §§ 1, 19 i.V.m. 21 ERVV Ju.

Wirksame Anträge, z. B. im Zwangssicherungsverfahren, können daher bis auf die genannte Ausnahme nicht elektronisch eingereicht werden.

Lediglich die Amtsgerichte Kelheim und Erlangen sehen gem. Anlage 1 zu § 1 ERVV Ju die elektronische Kommunikation in Grundbuchsachen vor. Gemäß § 19 ERVV sind dort alle Anträge der Notare in Grundbuchsachen samt den damit verbundenen Dokumenten ausschließlich elektronisch über das jeweilige elektronische Gerichtspostfach einzureichen. Alle anderen Antragsteller können am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, eine Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.

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