Meldungen aus der Kammer

Die Rechtsanwaltskammer München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt jeweils eine/n Fachanwältin/Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Verwaltungsrecht, welche/welcher den Fachausschuss für Steuerrecht bzw. den Fachausschuss für Verwaltungsrecht ehrenamtlich unterstützen möchte.

Was sind die Aufgaben eines Fachausschusses? 

Nach § 43c Abs. 1 S. 1 BRAO können die Rechtsanwaltskammern einem Mitglied, das besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, die Befugnis verleihen, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Die Aufgabe der Fachausschüsse in diesem Zusammenhang besteht darin, die von den Antragstellenden vorzulegenden Nachweise zu prüfen und der zuständigen Abteilung des Kammervorstands eine Empfehlung zu geben, ob die Voraussetzungen für die Verleihung der beantragten Fachanwaltsbezeichnung vorliegen. Die Entscheidung erfolgt im Anschluss durch die zuständige Abteilung des Vorstands.

Unter welchen Voraussetzungen kann ich Mitglied eines Fachausschusses werden? 

Um Mitglied eines Fachausschusses zu werden, sollten Sie insbesondere berechtigt sein, eine Fachanwaltsbezeichnung für das entsprechende Fachgebiet zu führen. Zudem müssen Sie seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung zur Anwaltschaft zugelassen sein.

Die Mitglieder der Fachausschüsse werden grundsätzlich auf vier Jahre vom Vorstand der RAK München gewählt

Wenn Sie sich ehrenamtlich für die Anwaltschaft engagieren möchten und Interesse an einer Tätigkeit als Fachausschussmitglied haben, freuen wir uns über eine Mitteilung samt Lebenslauf per E-Mail an Frau Keller (keller@rak-m.de). Da es sich jeweils um eine Nachbesetzung handelt, weisen wir darauf hin, dass die Amtszeit bis 30.06.2025 läuft. 

Am 14.11.2022 fand der zweite Jour Fixe zwischen dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den bayerischen Rechtsanwaltskammern Bamberg, München und Nürnberg im Justizpalast München statt.

Ein Schwerpunkt des Treffens war die Modernisierung des Zivilprozesses: Ein Forschungsprojekt der Bundesländer Bayern und Niedersachsen mit der Universität Regensburg untersucht im Reallabor die Strukturvorgaben für den Parteivortrag im Zivilprozess. Ministerialrat Dr. Hendrik Schultzky hat das Forschungsprojekt bei dem Treffen vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass die Anwaltschaft regelmäßig über das Projekt informiert wird. In dieser Ausgabe der Mitteilungen ist ein Beitrag von Dr. Hendrik Schultzky zum Forschungsprojekt zu lesen. 

Darüber hinaus wurden folgende Themen beim Jour Fixe behandelt: Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte, elektronischer Rechtsverkehr (Einsichtnahme Grundbuchamt, Zwangsvollstreckungsverfahren), die Verbesserung des gerichtlichen Mahnverfahrens sowie eine Notfallplanung zum Thema Energie.

Vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz waren Amtschef Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Ministerialrat Dr. Hendrik Schultzky und Ministerialrat Gerold Steiner vertreten. Von Seiten der RAK München nahmen Vizepräsidentin (seit 16.12.2022 Präsidentin) Anne Riethmüller, Vizepräsidentin Marion Reisenhofer, Vizepräsident Dr. Thomas Kuhn und Geschäftsführerin Brigitte Doppler an dem Treffen teil. Von der Kammer Bamberg waren Präsidentin Ilona Treibert und Geschäftsführer Rainer Riegler, von der RAK Nürnberg Präsident Dr. Uwe Wirsching und Hauptgeschäftsführerin Katja Popp anwesend.

Von RAin Anne Riethmüller, Präsidentin RAK München

Teilnehmer: PräsLG Dr. Gürtler, PräsAG Lenzenhuber, stellv. Ltd. OStA von Engel, RA Weiss, RAin Riethmüller; entschuldigt fehlte RAin Sailer

1. Elektronischer Rechtsverkehr
Herr Dr. Gürtler berichtete vom erfolgreichen Start der Einführung der E-Akte am Landgericht Augsburg am 26.09.2022. Seither werden alle neuen Akten als E-Akten angelegt. Es wird damit gerechnet, dass sich vorübergehend ein deutlich erhöhter Arbeitsaufwand für Geschäftsstellen und Richter:innen ergeben wird, sobald sich die Zahlen der elektronisch geführten Akten denen der Papierakten annähert. Die Justiz ist darauf aber gut vorbereitet.

Herr Weiss fragte nach, wie die elektronischen Akten künftig aufgebaut sein werden, ob es getrennte Dateien für Schriftsätze, Anlagen, Verfügungen etc. geben wird, und wie sich das dann auf die Akteneinsichten auswirken wird. Insbesondere stellte sich die Frage nach der künftigen Verschlagwortung/Benennung der einzelnen Dateien.

Herr von Engel wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht für Akteneinsichten früher oder später auf eine Cloud-Lösung hinauslaufen wird. Aktuell werden Akten, für die es bereits elektronische Zweitakten gibt, durch Übermittlung eines Datenträgers zur Einsicht gegeben. Elektronische Zweitakten gibt es vor allem bei Haftsachen.

Herr Lenzenhuber wies auf eine Anregung des Familiengerichts betreffend die Benennung von elektronisch zu übermittelnden Dateien (Schriftsätze, Anlagen) hin. Hierzu wünscht sich das Familiengericht vor allem für die Anlagen von der Anwaltschaft aussagekräftigere Dateinamen, aus denen sich der Inhalt auf einen Blick erkennen lässt.

Weiterhin wurde von Herrn Lenzenhuber darum gebeten, dass künftig Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeformulare getrennt von den dazugehörigen Anlagen übermittelt werden, also nicht alles in einer Datei. Hintergrund ist, dass die Formulare (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) ausgedruckt werden, die Anlagen in der Regel nicht.

Auf Nachfrage von Frau Riethmüller teilte Herr Lenzenhuber mit, dass der Zeitpunkt für die Einführung des bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs noch nicht absehbar ist. Er wies jedoch darauf hin, dass eine Online-Grundbucheinsicht bereits jetzt möglich ist. Die Beantragung eines Zugangs läuft zentral über das IT-Servicezentrum. Informationen dazu finden sich auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz im Bereich eJustice.

2. Notfallplan 
Herr Dr. Gürtler informierte darüber, dass für den unwahrscheinlichen Fall eines großflächigen und längerfristigen Blackouts ein Notfallplan für die Justiz erstellt wurde. Die Strafjustiz wird einen Notstandort im Polizeipräsidium einnehmen, die Ziviljustiz wird ihren Notstandort im Gebäude des Strafjustizzentrums haben.

3. Verschiedenes
Herr Weiss regte nochmals an, die Möglichkeit von Videoverhandlungen vermehrt zu nutzen. Auch die Rechtsanwält:innen sollten von sich aus in geeigneten Fällen dies anregen.

Frau Riethmüller informierte darüber, dass die Vereidigungen von Rechtsanwält:innen inzwischen wieder alle im Anwaltszimmer Am Alten Einlaß stattfinden, und zwar in der Regel an jedem ersten und jedem dritten Dienstag im Monat um 08.30 Uhr.

Der nächste Jour Fixe wird auf den 16.05.2023 um 14.30 Uhr festgesetzt.

Die Rechtsanwaltskammer München unterhält seit vielen Jahren internationale partnerschaftliche Verbindungen zu anderen Kammern – auch mit dem Conseil de l‘Ordre du Barreau de Bordeaux.

In den Jahren 1985 und 2004 wurden zwischen den beiden Kammern Partnerschaftsabkommen geschlossen mit dem Ziel, den Austausch junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und von Referendaren zu fördern, damit ein Erfahrungsaustausch zwischen dem deutschen und französischen Rechtssystem und die Förderung einer gemeinsamen Zukunft des Anwaltsberufs in Europa erfolgen kann. 2015 wurde ein weiteres Übereinkommen zur Regelung der gegenseitigen Anerkennung der anwaltlichen Fortbildung geschlossen.

In diesem Rahmen wurde Ende September 2022 in Bordeaux anlässlich der Rentrée Solennelle du Barreau de Bordeaux die Kammermedaille der Rechtsanwaltskammer München an Antoine Mathias, Sieger des diesjährigen Redewettbewerbs der Conférence du stage du Barreau de Bordeaux, von RAin Dr. Babette Fiévet, Mitglied des Vorstands, überreicht.

Weitere Informationen zu den internationalen Kontakten der Rechtsanwaltskammer München sind auf der Website zu finden.
 

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