Kammerversammlung 2022

TEXT: RAin Silke Thies, RAin Claudia Krafft, stv. Geschäftsführerinnen RAK München

Am 22.11.2022 fand in der Alten Kongresshalle in München die jährliche Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer München statt. Hierzu fanden sich knapp 200 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München ein, um sich einerseits zu berufspolitischen Themen der Anwaltschaft zu informieren, andererseits, um mit der eigenen Stimme an kammererheblichen Abstimmungen teilnehmen zu können.

Die Kammerversammlung wurde von Rechtsanwältin und Vizepräsidentin Anne Riethmüller (seit 16.12.2022 Präsidentin) geleitet, welche zunächst alle Anwesenden begrüßte und erläuterte, warum sie in diesem Jahr anstelle von Rechtsanwalt Michael Then die Versammlung leite. Sie ging dabei auf die Auseinandersetzungen um die Vorstandswahl aus dem Jahr 2020 ein und erläuterte das Urteil des BGH, wonach die Wahl der jeweiligen Vorstände mit Zustellung des Urteils rückwirkend unwirksam wurde. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die damit einhergehende Wiederholungswahl und bat alle Mitglieder um Verständnis für die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten.

Bericht aus dem Vorstand und der Geschäftsführung

Nach dem Gedenken an die Verstorbenen folgten detaillierte Informationen zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstands für die Rechtsanwaltschaft und zu den Tätigkeiten des Vorstands im Speziellen im letzten Jahr.  

Daran schlossen sich Ausführungen der Geschäftsführung zu den Tätigkeiten der Geschäftsstelle aus dem letzten Jahr an, welche von Rechtsanwältin und Geschäftsführerin Brigitte Doppler vorgetragen wurden. Sie ging dabei vor allem auf die große Anzahl der zu bewältigenden Sachverhalte ein, stellte die besondere Situation der Kammer unter Corona dar, erläuterte die Verpflichtung zur Aufnahme und Eintragung von Berufsausübungsgesellschaften ab dem 01.11.2022 und verwies abschließend noch auf die technischen Neuerungen des Mitgliederportals der Rechtsanwaltskammer sowie den LinkedIn-Auftritt.

Jahresabschluss, Entlastung des Vorstands und Haushalt

Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Thomas Kuhn erläuterte in seinem Bericht ausführlich die Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens 2021. Im Anschluss daran und der teils kontroversen Aussprache über die Berichte erteilte die Mehrheit der Mitglieder dem Kammervorstand die Entlastung. Vizepräsident und Schatzmeister Dr. Kuhn begründete im Detail den Haushaltsvoranschlag 2023 (2024), der mit überragender Mehrheit bewilligt wurde.

Die Anträge des Vorstands …

  • auf Änderung der Beitragsordnung mit Erhöhung des Kammergrundbeitrags von EUR 285,00 auf EUR 340,00 sowie Anpassung der übrigen Beiträge, 
  • auf Änderung der Gebührenordnung u. a. mit Einführung einer Gebühr für die Durchführung des Kammerident-Verfahrens sowie Reduzierung der Gebühr für Ausstellung des Anwaltsausweises,
  • auf Änderung der Entschädigungsordnung mit Erhöhung der Kilometerpauschale sowie
  • auf Änderung der Wahlordnung u. a. mit Einführung einer Nachrückerregelung bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

wurden mehrheitlich beschlossen. Die von einzelnen Mitgliedern eingereichten Anträge zur Änderung der Wahlordnung wurden dagegen abgelehnt.
 

Satzungsversammlungswahl 2023: Wahlbeobachterausschuss

Für die im Jahr 2023 anstehende Wahl der 8. Satzungsversammlung wurden die Mitglieder des Wahlbeobachterausschusses gewählt. Gewählt wurden RA Konstantin Kalaitzis, RAin Irene Voerste, RA Martin Arendts, RAin Susanne Gutjahr, RA Johannes Albrecht, RAin Claudia Leipnitz, RA Jens A. Müller, RA Michael Heidinger, RA Wolf-Dietmar Schoepe und RA Stephan Kopp. RA Kalaitzis hat mittlerweile die Annahme der Wahl abgelehnt.

Der Antrag zum Seehaus sowie weitere Anträge einzelner Mitglieder …

wurden nach Diskussion zurückgenommen. Im Hinblick auf den Antrag, die Kammerversammlung wieder auf einen Freitag festzulegen, ergab ein unter den anwesenden Mitgliedern eingeholtes Meinungsbild, dass dies von der überragenden Mehrheit der Mitglieder bevorzugt wird.

Amtliche Bekanntmachungen

Die Amtlichen Bekanntmachungen der Rechtsanwaltskammer München können Sie hier einsehen. 

Bildquelle: Rechtsanwaltskammer München