Das neue Geldwäschegesetz: Ein reines Gewissen allein reicht nicht

Ein zentrales Element des neuen Geldwäschegesetzes ist die Stärkung des sog. risikobasierten Ansatzes.³  Hierzu gehört vor allem die Einrichtung eines Risikomanagements durch die Verpflichteten, das sich aus

• Risikoanalyse und
• internen Sicherungsmaßnamen zusammensetzt.

Im Rahmen der Risikoanalyse müssen die Verpflichteten die für sie relevanten individuellen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln, die für die von ihnen betriebenen Geschäfte (Mandate) bestehen, und diese bewerten. Der Rechtsanwalt muss seine Risikoanalyse dokumentieren, regelmäßig überprüfen und auch aktualisieren. Der Aufsichtsbehörde muss er die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse auf Anforderung zur Verfügung stellen.

Verpflichtete haben im Rahmen des Risikomanagements gem. § 6 Abs. 1 GwG „angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern“. Hierzu gehört das Schaffen von Prozessen im Kanzleiablauf, die sicherstellen, das spezifische Geldwäscherisiken im Mandat erkannt werden und die allgemeinen Sorgfalts- und Meldepflichten – dazu sogleich – eingehalten werden. Aber auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, die Schulung der Kanzleimitarbeiter und deren Überwachung auf (geldwäscherelevante) Zuverlässigkeit gehören zu den internen Sicherungsmaßnahmen. Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war schon bislang⁴  und ist auch künftig für die vom GwG erfassten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München verpflichtend, soweit sie einer Kanzlei mit mehr als 30 Berufsträgern angehören.⁵ 

Anhaltspunkte für den Aufbau der Dokumentation einer Risikoanalyse sowie Hinweise dazu, welche internen Sicherungsmaßnahmen konkret ergriffen werden sollten, bieten die „Auslegungs- und Anwendungshinweise“ die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München am 24.11.2017 beschlossen hat und die in diesen Kammer-Mitteilungen bekannt gemacht werden.

In Ansehung des Mandatsgeheimnisses sind die Meldepflichten bei Geldwäscheverdachtsfällen für Rechtsanwälten stark eingeschränkt. Grundsätzlich müssen Verpflichtete aber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen („Financial Intelligence Unit“) Geldwäscheverdachtsmitteilungen machen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte. Entsprechendes gilt, bei einem Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung. Ferner besteht grundsätzlich Meldepflicht, wenn der Verdacht besteht, dass der Vertragspartner (Mandant) seine Offenlegungspflicht, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat. Rechtsanwälte sind indes zu einer Meldung nicht verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten haben (§ 43 Abs. 2 GwG). Der Anwalt bleibt jedoch zur Meldung verpflichtet (Ausnahme von der Ausnahme), wenn er weiß, dass der Vertragspartner das Mandatsverhältnis für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder – ausgesprochen weitreichend – einer anderen (beliebigen) Straftat genutzt hat oder nutzt. Diese Meldepflicht stellt eine Durchbrechung der anwaltlichen Schweigepflicht dar. Die Meldung kann nur online über das Portal „goAML“ (anti money laundering) auf der Internetseite der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (https://goaml.fiu.bund.de) erstattet werden. Hierzu bedarf es zunächst der Registrierung, die jedenfalls Anwälte mit regelmäßig geldwäscheverdachtsrelevanten Mandaten ggf. im Vorfeld vornehmen sollten.

Auch die Aufgaben der Rechtsanwaltskammern als Aufsichtsbehörden wurden durch das neue GwG erweitert. Sie haben ihren Mitgliedern regelmäßig aktualisierte „Auslegungs- und Anwendungshinweise“ für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer München hat die entsprechenden Hinweise am 24.11.2017 beschlossen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf das noch vom Bundeskriminalamt herausgegebene „Anhaltspunktepapier“, das Anhaltspunkte beschreibt, bei deren (vermehrtem) Vorliegen ein Geldwäscheverdacht bestehen kann. Die Rechtsanwaltskammer München sendet das Dokument auf Anfrage (info@rak-m.de) verpflichteten Rechtsanwälten gerne zu.

Die Aufsichtsbehörden müssen ferner ein „System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen oder tatsächlichen Verstößen“ gegen das GwG errichten, wobei das Gesetz vorsieht, dass diese Hinweise auch anonym abgegeben werden können müssen.

Die Rechtsanwaltskammern müssen aber auch aktiv bei den verpflichteten Rechtsanwälten prüfen, ob die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes beachtet werden. Neben anlassbezogenen Überprüfungen, etwa aufgrund von eingehenden Hinweisen oder aus berufsrechtlichen Verfahren heraus, werden die Rechtsanwaltskammern stichprobenhaft auch anlassunabhängige Prüfungen durchführen. Hiermit soll spätestens im zweiten Halbjahr 2018 begonnen werden. Insoweit ist angedacht, zunächst mittels eines kurzen Fragebogens abzufragen, ob und inwieweit entsprechende Kataloggeschäfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG getätigt werden und hierauf gestützt entsprechende Prüfungen mit dem Schwerpunkt der Dokumentation der Risikoanalyse und der Einhaltung der Identifizierungspflichten vorzunehmen.

Das neue Geldwäschegesetz bringt für Anwälte die GwG-relevante Mandate betreuen eine Vielzahl neuer Pflichten mit sich. Der Gesetzgeber will die Einhaltung dieser Pflichten künftig intensiver überwacht sehen. Anwälte, die vom Geldwäschegesetz verpflichtet werden, sollten sich daher mit den Anforderungen des Gesetzes schnell vertraut machen und sie zeitnah erfüllen, soweit das noch nicht geschehen ist. Wichtige Hinweise hierzu bieten die „Auslegungs- und Anwendungshinweise“ der Rechtsanwaltskammer München, die in diesen Mitteilungen veröffentlicht sind. Ob es all der Vorgaben im GwG in Bezug auf Rechtsanwälte wirklich bedarf, mag man diskutieren können. Positiv ist immerhin, dass EU und nationaler Gesetzgeber die Aufsicht der Selbstverwaltung der Rechtsanwälte überlassen. Das sorgt nicht nur dafür, dass die spezifischen Besonderheiten in unserem Berufsstand im Rahmen der Aufsicht hinreichend Berücksichtigung finden, sondern auch dafür, dass die Mandatsbeziehung grundsätzlich weiterhin vor unmittelbarem staatlichem Zugriff bewahrt bleibt.

RA Rolf Pohlmann
Vizepräsident und Schatzmeister

1. Rechtsanwälte

Nicht alle Rechtsanwälte unterfallen den Anforderungen des GwG an „Verpflichtete“. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind Rechtsanwälte, verkammerte Rechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare nur dann Verpflichtete, soweit sie

a) für ihre Mandanten an der Planung und Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:

2. Syndikusrechtsanwälte

Dies gilt prinzipiell, wie sich aus § 6 Abs. 3 GwG ergibt, auch für Syndikusrechtsanwälte, wenn sie die vorstehenden Kataloggeschäfte im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Angestellte eines Unternehmens ausüben.

1. Erstellung und Dokumentation der Risikoanalyse

Das notwendige Risikomanagement (§ 4 GwG) umfasst zunächst die Durchführung einer Risikoanalyse nach § 5 GwG. Anhand der in der Anlage 1 und 2 zu § 5 GwG genannten Merkmale für ein potentiell geringes oder höheres Risiko (BGBl. 2017 I, 1858, 1859) hat eine Risikoanalyse unter Berücksichtigung folgender Faktoren zu erfolgen:

• Struktur der Kanzlei/Größe/Organisation
• Geschäftsbereiche/national/international
• Mandats- und Mandantenstruktur, national/international
• persönliche Kontakte/Kontakte durch Dritte
• treuhänderische Tätigkeit
• Zugehörigkeit zu besonderen Risikogruppen

Die Risikoanalyse ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 GwG zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und ggf. weiterzuentwickeln.
Nach der Risikoanalyse stellen sich zwei Handlungsalternativen:

2. Interne Sicherungsmaßnahmen

Das notwendige Risikomanagement umfasst nach § 6 Abs. 1 GwG zudem die Verpflichtung, angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. Die Vielzahl der möglichen internen Sicherungsmaßnahmen ist in § 6 Abs. 2 GwG aufgelistet. Konkret kunden- und damit mandatsbezogene Sorgfaltspflichten finden sich in §§ 10 - 17 GwG. Grundlegende allgemeine Sorgfaltspflichten sind z.B.:

a) Vor der Annahme eines Kataloggeschäfts (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) ist die Identität der Mandanten anhand eines amtlichen Ausweispapieres usw. festzustellen; bei juristischen Personen usw. hat die Identifizierung z.B. anhand eines Auszugs aus dem Handelsregister zu erfolgen (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 4 GwG). Tritt der Mandant nicht in Person, sondern durch einen Dritten auf, ist dieser zu identifizieren. Ist der Mandant nicht selbst der wirtschaftlich Berechtigte, so ist der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GwG) zu identifizieren. Auch wenn der Mandant bekannt ist und noch nicht zuvor identifiziert worden ist, hat eine Identifizierung zu erfolgen.
b) Darüber hinaus ist, wenn Art und Zweck der Geschäftsbeziehung nicht bereits zweifelsfrei erkennbar sind, diese aufzuklären (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG).
c) Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG ist wie bisher, zu prüfen ist, ob der Mandant oder der wirtschaftlich Berechtigte eine „politisch exponierte Person“ (PEP) im Sinne des § 1 Abs. 12 – 14 GwG ist.
d) Letztlich ist die Geschäftsbeziehung nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG kontinuierlich zu überwachen.

Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung (Mandatsbeziehung), außerhalb einer Geschäftsbeziehung bei bestimmten Geldtransfers (Überweisungen, Lastschriftverkehr etc.) sowie bei Durchführung einer Transaktion im Wert von 15.000 EUR oder mehr und stets bei Verdachtsmomenten, dass ein Zusammenhang mit einer Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, zu beachten (§ 10 Abs. 3 GwG).

§ 17 GwG sieht vor, dass die Ausführung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG auch auf Dritte übertragen werden kann. Bei beruflicher Zusammenarbeit z.B. in Form einer überörtlichen Sozietät kann es damit – bei entsprechenden
Vorkehrungen – ausreichend sein, die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten an einem Kanzleistandort zu bündeln.

Achtung:

Können die allgemeinen Sorgfaltspflichten vor Mandatsbegründung nicht erfüllt werden, darf nach § 10 Abs. 9 Satz 3 GwG das angetragene Mandat nicht unverzüglich übernommen oder fortgesetzt werden. Das gilt nicht, wenn der Mandant eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß das der Mandant die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

Sowohl die Risikoanalyse (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 GwG) als auch die Umsetzung der allgemeinen Sorgfaltspflichten sind nach § 8 GwG aufzuzeichnen und für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren (§ 8 Abs. 4 Satz 1 GwG).

Eine grundsätzliche Pflicht für Rechtsanwälte, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, ergibt sich aus § 7 GwG nicht. Zwar sehen die internen Sicherungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 2 GwG als eine Möglichkeit auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten durch den Verpflichteten vor. Die Berufsgruppe der verpflichteten Rechtsanwälte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG ist jedoch nicht in § 7 Abs. 1 S. 1 GwG aufgezählt. Es steht vielmehr im Ermessen der Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde, nach § 7 Abs. 3 GwG die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anzuordnen. Die meisten Kammern haben insoweit im Wege einer Allgemeinverfügung die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten solchen Rechtsanwälten und verkammerten Rechtsbeiständen aufgegeben, die für ihre Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind.

Das GwG hat das sog. Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) neu eingeführt. In dem Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten erfasst und stehen dann dort zum Abruf bereit. Für die Anwaltschaft ergibt sich eine doppelte Relevanz dieser Vorschriften:

1. Verpflichtete Rechtsanwälte
Im Rahmen der Identifizierung hat der verpflichtete Rechtsanwalt bei der Vornahme eines Kataloggeschäfts im Rahmen seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 10 Abs. 3 GwG die Möglichkeit, zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten das Transparenzregister zu nutzen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG).

2. Rechtsanwälte in Rechtsanwalts- und Partnerschaftsgesellschaften
Sind Rechtsanwälte in Rechtsanwaltsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften tätig, kann sich für sie aus § 20 GwG eine Handlungsnotwendigkeit ergeben. Danach haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften wie z.B. eine Partnerschaftsgesellschaft die Verpflichtung, Angaben zu den wirtschaftliche Berechtigten der Gesellschaft an das Transparenzregister mitzuteilen. Die Verpflichtung entfällt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus öffentlichen Registern (Handelsregister, Partnerschaftsregister etc.) ergeben und diese Angaben elektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG).

Nach § 50 Nr. 3 GwG obliegt der Rechtsanwaltskammer die umfassende geldwäscherechtliche Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG. Sie stellt nach § 51 Abs. 8 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Entsprechende Auslegungs- und Anwendungshinweise werden zurzeit innerhalb einer Arbeitsgruppe bei der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet und zeitnah veröffentlicht.

Die Rechtsanwaltskammer kann nach § 51 Abs. 2 GwG geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung des Geldwäschegesetzes treffen. Sie hat die Verpflichteten auch anlasslos nach § 51 Abs. 3 Satz 2 GwG hinsichtlich der ihnen aufgegebenen Pflichten betreffend die Geldwäscheprävention zu prüfen, worüber sie nach § 51 Abs. 9 GwG eine Jahresstatistik zu erstellen und bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen abzugeben hat. Auch hat sie im Rahmen nach § 52 Abs. 1 und 2 GwG Auskunftsrechte gegenüber den Verpflichteten und bezogen auf die Geschäftsräume der Verpflichteten Betretungs- und Besichtigungsrechte. Dem steht gem. § 52 Abs. 5 GwG für den Verpflichteten unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsverweigerungsrecht entgegen.

Ferner ermächtigt § 51 Abs. 5 GwG die Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde, in bestimmten Fällen ein Vertretungsverbot zu erlassen oder gar die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Mit dieser Regelung erweitert das GwG die bisher insoweit abschließende Regelung in § 14 BRAO.