Auf ein Wort, Herr Staatsminister Eisenreich!

Herr Eisenreich, Sie sind seit Kurzem neuer Bayerischer Staatsminister der Justiz. Herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen Amt! Was waren Ihre ersten Aufgaben als neuer Justizminister?

Als Allererstes war mir natürlich wichtig, einen persönlichen Eindruck vom Justizministerium und meinen neuen Aufgaben zu bekommen. Ich habe mich noch am Tag meiner Ernennung mit allen Abteilungsleitern des Hauses zusammengesetzt und mir einen ersten Überblick über die aktuellen Themen und Projekte verschafft. Bereits zwei Tage später stand meine erste Dienstreise nach Berlin im Kalender. Auf der dortigen Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister konnten wir wichtige bayerische Anliegen, unter anderem zur Verbesserung des Opferschutzes, durchsetzen. Das hat mich sehr gefreut. Um nur ein Beispiel zu nennen: Auf Initiative Bayerns hat sich die Justizministerkonferenz dafür ausgesprochen, dass Unternehmensgeldbußen künftig auch den Geschädigten zugutekommen können. Das ist wichtig. Denn wir brauchen im Ordnungswidrigkeitenrecht die gleichen Möglichkeiten wie im Strafrecht, unlautere Gewinne auch den Geschädigten zukommen zu lassen. 


Was hat sich seit dem Amtswechsel im November 2018 grundlegend für Ihren Berufsalltag, aber auch für Sie persönlich geändert?

Als Justizminister habe ich nunmehr eine deutlich größere Personalverantwortung als in meiner vorherigen Tätigkeit: nämlich für rund 20.000 Bedienstete in der allgemeinen Justiz und im Justizvollzug, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat einsetzen. Das ist schon etwas Besonderes. Ich lerne fast täglich neue und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen, sei es im Ministerium oder bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Mir ist besonders wichtig, die Justiz nicht nur vom Schreibtisch aus, sondern vor Ort kennenzulernen. Mit den Vertretern der großen Justizstandorte Bamberg, Nürnberg und München habe ich bereits Gespräche geführt und Besuche weiterer Justizstandorte werden in den kommenden Monaten folgen. Dabei hat sich bestätigt: Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, in den kommenden Jahren die Justiz in Bayern weiter voranzubringen und die Rechtspolitik im Bund aktiv mitzugestalten.


Ein großes Thema, mit dem wir uns als Rechtsanwaltskammer München gegenwärtig auseinandersetzen, ist die Anpassung der Anwaltsgebühren. Wie stehen Sie zum Forderungskatalog von BRAK und DAV zur Anpassung der RVG Gebühren? 

Diesen Prozess werden wir aufgeschlossen begleiten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht abschließend äußern kann. Das Bundesjustizministerium hat die Länder um eine Bewertung des Forderungskatalogs gebeten. Diese bereiten wir derzeit unter Einbeziehung der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften vor. Die Evaluierung der Rechtanwaltsvergütung muss im Ergebnis den Interessen der Berufsträger ebenso gerecht werden wie auch den Zugang zum Recht für wirtschaftlich oder sozial schwächer Gestellte sichern. Nicht zuletzt müssen wir auch die Auswirkungen auf den Staatshaushalt im Blick behalten. Was ich Ihnen aber schon heute versichern kann: Dort wo berechtigte Forderungen vorgebracht werden, werden wir diese nach Möglichkeit auch unterstützen.


Für die Anwaltschaft stehen weitere wichtige Themen an: Pflichtverteidiger, große BRAO Reform, BGH Anwaltschaft. Wir freuen uns, in guter Tradition auch bundesweit wichtige Themen für die Anwaltschaft gemeinsam zu erörtern. Welchen Themen haben für Sie zunächst Priorität in Ihrer Amtszeit? 

Im bayerischen Koalitionsvertrag sind unsere wichtigsten Ziele festgeschrieben: Wir wollen die Justiz personell und technisch durch zusätzliche Stellen und eine moderne Ausstattung stärken. Das gilt gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und bringt auch viele Vorteile für die Anwaltschaft. Dieses Thema ist mir besonders wichtig. Denn wenn sich unsere Gesellschaft immer weiter digitalisiert, muss auch unsere Justiz in diesem Bereich Schritt halten. Ich denke hier an den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte, die wir bereits bei mehreren Landgerichten pilotieren. Wir wollen unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften aber auch in der Kriminalitätsbekämpfung zu Vorreitern beim Einsatz modernster digitaler Technologien machen.

Einen weiteren Punkt habe ich bereits eingangs erwähnt: den Opferschutz. Auch hier sollten wir den Blick auf das Internet nicht vergessen. Straftaten müssen im virtuellen Raum genauso konsequent verfolgt werden wie in der realen Welt. Ich werde mich mit Nachdruck für einen zeitgemäßen Schutz unserer Kinder im Internet einsetzen. Wichtig ist mir auch, dass unseren Strafverfolgungsbehörden die Mittel zur Verfügung stehen, um Straftaten vor allem in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Organisierte Kriminalität noch effizienter zu bekämpfen.

Diese Ziele stehen auf meiner Prioritätenliste ganz oben. Wie Sie wissen, bin ich Rechtsanwalt. Auch die Belange der Anwaltschaft sind mir daher durchaus vertraut und wichtig. Ich habe hier ein offenes Ohr und möchte berechtigte Anliegen der Anwaltschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten auch unterstützen.


Zu Ihrem Amtsantritt sorgten die Planungen für einen Umzug des LG München I für Aufregung. Welchen Stellenwert hat für Sie eine zentrale Erreichbarkeit der Gerichte? 

"Justiz ist für die Menschen da" - das ist das Motto der bayerischen Justiz. Gerichte müssen für Verfahrensbeteiligte, Bedienstete und Interessierte gut erreichbar sein. Gleichzeitig wollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz gute Arbeitsbedingungen bieten. Und dazu gehört ausreichend Platz zum Arbeiten. Gerade beim Landgericht München I ist die Raumsituation sehr beengt geworden. Die von Ihnen angesprochenen Umzugspläne für Teile des Landgerichts, wie sie auch auf der Personalversammlung im Oktober erörtert wurden, sind nunmehr aber vom Tisch. Das habe ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit entschieden. Wir wollen von vorne beginnen und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten gemeinsam nach einer Lösung suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg eine zufriedenstellende Lösung finden werden.


Zu guter Letzt noch drei persönliche Fragen an Sie: Bier oder Wein? 1860 oder FC Bayern? Welcher ist Ihr liebster Christkindlmarkt in München?

In der Weihnachtszeit trinke ich gerne mal einen Glühwein - am liebsten mit meiner Familie auf dem Christkindlmarkt in der Residenz. Ansonsten mag ich Bier lieber als Wein. Was den Fußball anbelangt: FC Bayern.

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