Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der notwendigen Verteidigung wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 46, S. 2128 ff. verkündet und ist am 13.12.2019 in Kraft getreten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem Jahreswechsel verbinden sich immer Rückblick und Ausblick. Rechtspolitisch kam das Jahr 2019 mit dem Amtswechsel im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wieder etwas in Schwung: Endlich wurden die Gespräche zum RVG eröffnet, wenn auch holprig. Das Ministerium legte zu den Berufsausübungsgesellschaften ein Eckpunktepapier vor und beendet damit den Stillstand in Politik und Ministerium. Weiterlesen