Meldungen aus der Kammer

In diesem Jahr wurde der 7. Soldan Moot vom 10. bis zum 12.10.2019 ausgetragen. Den Auftakt bildete wie in den Vorjahren die Hannoversche Anwaltskonferenz, in der regelmäßig die Probleme des jeweiligen Soldan-Moot-Falles beleuchtet werden.

17 Universitäten hatten 25 Teams nach Hannover entsandt, um dort gegeneinander in den mündlichen Verhandlungen anzutreten. Das Finale wurde unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landgerichts Hannover, Dr. Ralph Guise-Rübe, und den beiden Beisitzern seiner Präsidentenkammer ausgefochten. Den Hans-Soldan-Preis für die beste mündliche Verhandlung gewann die Bucerius Law School vor der Ruhr-Universität Bochum.

Im kommenden Jahr findet der Soldan Moot vom 01. bis 03.10.2020 statt. Hierfür werden noch Unterstützer aus der Anwaltschaft gesucht, die Schriftsätze bewerten, als Juror die mündlichen Verhandlungen verfolgen oder als Richter die mündlichen Verhandlungen leiten.

Interessenten melden sich bitte bei Rechtsanwältin Kristina Trierweiler, LL.M., Geschäftsführerin BRAK: trierweiler@brak.de

Am 22.10.2019 fand erneut der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Leitern der Augsburger Justizbehörden und den für den Landgerichtsbezirk Augsburg gewählten Mitgliedern des Vorstands der Rechtsanwaltskammer München statt. Teilgenommen haben der Präsident des LG Augsburg, Dr. Veh, der Präsident des AG Augsburg, Dr. Münzenberg, der Leitende Oberstaatsanwalt Werlitz für die Justiz sowie seitens der RAK München Rechtsanwältin Riethmüller, Rechtsanwalt Dr. Weckbach und Rechtsanwältin Weiss.

1. beA / elektronischer Rechtsverkehr (ERV)
Seitens der Justizvertreter wurde moniert, dass die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses noch nicht reibungslos funktioniert.

Schriftsätze, die beim LG oder AG eingehen, werden per beA an alle Beteiligten weitergeleitet. Kanzleien, die noch ein Gerichtsfach unterhalten, erhalten gerichtliche Schriftstücke vorwiegend über ihre Fächer zugestellt.

Da im Rahmen der Zustellung per beA mitunter Fehlleitungen in den Kanzleien erfolgen, bitten die Justizvertreter darum, auf den Schriftsätzen den sachbearbeitenden Anwalt deutlich kenntlich zu machen.

Nach Angaben der Justiz werden Vollstreckungstitel ausschließlich auf Papier ausgefertigt.

2. Bereitschaftsdienst
Seitens des Amtsgerichts ist der zentrale Bereitschaftsdienst auf vier Richter/innen aufgestockt worden. Die Vertreter der Justiz weisen darauf hin, dass erheblicher Bedarf an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten besteht, die bereit sind, außerhalb der regulären Geschäftszeiten als Pflichtverteidiger einzuspringen. Kolleginnen und Kollegen, die an der Tätigkeit als Pflichtverteidiger zu diesen Bedingungen interessiert sind, müssen auch bereit dazu sein, am Wochenende oder abends zu Terminen zu erscheinen und gleichzeitig auch an den Verhandlungsterminen anwesend zu sein.

3. Anwaltsfächer im Strafjustizzentrum (SJZ)
Es ist beabsichtigt, die Zahl der Anwaltsfächer im SJZ zu erweitern.

4. Beratungshilfe
Es wurde diskutiert, dass die Rechtspfleger, die für die Beratungshilfe zuständig sind, unterschiedliche Anforderungen an die vorzulegenden Unterlagen stellen. Die Vertreter der Anwaltschaft haben insoweit vorgeschlagen, mit den beteiligten Rechtspflegern zu besprechen, ob es bei Antragstellern, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten, genügen würde, den entsprechenden behördlichen Bescheid vorzulegen, da eine staatliche Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dann bereits stattgefunden hat.

Der nächste Jour Fixe findet am 31.03.2020 statt.

Wie immer gab es eine umfangreiche Tagesordnung, ein klarer Schwerpunkt lag auf der Diskussion der Themen Fremdkapitalbeteiligungen, Legal Tech und dem Berufsrecht der Insolvenzverwalter.

Bezüglich des Berufsrechts für Insolvenzverwalter wurde mit 23 Ja-Stimmen beschlossen, den BRAO-Ausschuss und den Ausschuss Insolvenzrecht mit einer konkreteren Ausarbeitung des Vorschlags zu beauftragen. Darin sollen besonders die Details zur Zulassung und zur Ausgestaltung der Berufspflichten niedergelegt werden.

Aktuell sind 95 Prozent der Insolvenzverwalter Mitglieder einer regionalen Rechtsanwaltskammer. Das Eckpunktepapier sieht vor, die Berufsaufsicht über die Insolvenzverwalter in ein Selbstverwaltungssystem zu integrieren, das von Erfahrung und Kompetenz geprägt ist. Dadurch soll Segmentierung verhindert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema war das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Der Vorsitzende des Berufsrechtsausschusses der BRAK, Rechtsanwalt Otmar Kury, analysierte das Eckpunktepapier aus Sicht des Ausschusses. Gutgeheißen wurde, dass das BMJV den Berufsausübungsgesellschaften künftig alle nationalen und europäischen Rechtsformen zur Verfügung stellen will, wie zuvor von der BRAK gefordert. Klar ausgesprochen wurde sich jedoch gegen Eckpunkt 3, führe er doch dazu, allen ausländischen Gesellschaftsformen aus allen Ländern die Befugnis zur Rechtsdienstleistungen und entsprechende Postulationsfähigkeit zu verschaffen. Dies könne keine Zustimmung finden, da bereits rudimentäre Regeln für die Einhaltung der originären Berufspflichten, wie es sie in anderen Ländern gibt, fehlen.

Zudem wurde sich entschieden gegen eine Lockerung des Fremdkapitalverbotes (z.B. durch Eröffnung alternativer Finanzierungswege durch Wagniskapital) ausgesprochen, da jedwede Einschränkung des Verbotes der Fremdkapitalbeteiligung nicht nur inkohärent sondern auch gefährlich sei. Ebenso abgelehnt wurde die geplante „Verbesserung interprofessioneller Zusammenarbeit“.  Einerseits sei im Papier nicht definiert, was „vereinbar“ bedeute, andererseits würde dadurch der Schutz des Mandanten gefährdet, dem die anwaltlichen Berufspflichten dienen. Kritisiert wurde auch, dass das Eckpunktepapier nicht auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen eingehe, obschon es sich dabei um Kernwerte des Berufes handele.

Intensiv wurden auch die Entwicklungen im Bereich Legal Tech diskutiert, die in einem Vortrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. Remmers, Vizepräsident der BRAK, zusammengefasst wurden. Eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe der BRAK kam, so wie auch zuvor das Präsidium der BRAK zu der Auffassung, dass kein Regulierungsbedarf im RDG bestehe.

Das Kapitalanlagen-Portfolio des Versorgungswerks bestand zum Bilanzstichtag zu 3,6% aus Grundstücken, zu 28,6% aus Namensschuldverschreibungen und Darlehen und zu 65,7% aus Wertpapieren und Anteilen. Weitere Bestandteile waren Hypothekendarlehen mit 1,9% sowie Beteiligungen mit 0,2%.

Der Jahresabschluss erhielt das uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss gebilligt, sich dem Lagebericht der Geschäftsführung angeschlossen und ihr Entlastung erteilt.

Den Geschäftsbericht 2018 finden Sie hier.

2. Gewinnverwendung/Dynamisierung 2020
Der Verwaltungsrat hat beschlossen, die im Anwartschaftsverband 3 (AV 3) erworbenen Anwartschaften und die ab 1. Januar 2015 erworbenen Rentenpunkte (Rechnungszins jeweils 2,5%) zum 1. Januar 2020 um 0,75% zu erhöhen.

3. Satzungsänderungen 2020
Der Rentenbemessungsfaktor wurde vom Verwaltungsrat für das Jahr 2020 durch die Änderungssatzung auf – wie bisher – 1,0000 festgesetzt. Damit entspricht bei Ruhegeldeinweisung im Jahr 2020 ein im Finanzierungssystem seit 1. Januar 2015 erworbener Rentenpunkt einer €-Anwartschaft in Höhe von 1 €. Die Aufsichtsbehörde (das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) muss den Rentenbemessungsfaktor für 2020 noch genehmigen.
Des Weiteren hat der Verwaltungsrat folgende Änderungen beschlossen:

• eine Klarstellung bei der Regelung zum aufgeschobenen Altersruhegeld sowie bei der Versorgungsausgleichsregelung
• eine Änderung bei der Regelung zur Anpassung von Versorgungsleistungen
• weitere redaktionelle Änderungen.

Die Änderungen sollen nach der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

4. Wirtschaftsplanung 2020
Der Verwaltungsrat hat die von der Geschäftsführung aufgestellte Wirtschaftsplanung 2020 gebilligt.

5. Versicherungsmathematisches Gutachten
Nach Art. 16 Abs. 3 Nr. 4 VersoG hat der Verantwortliche Aktuar mindestens zum Abschlussstichtag eines jeden fünften Geschäftsjahres ein umfassendes versicherungsmathematisches Gutachten über die finanzielle Situation der Versorgungsanstalt zu erstellen. Das vorab an die Mitglieder des Verwaltungsrats übersandte Gutachten wurde in der Sitzung vom Verantwortlichen Aktuar erläutert.

6. Bestellung eines Verantwortlichen Aktuars
Der bisher Verantwortliche Aktuar, Herr Helmut Baader, tritt zum 01.12.2019 in den Ruhestand. Der Verwaltungsrat hat daher mit Zustimmung des Vorstands der Bayerischen Versorgungskammer Herrn Markus Schick mit sofortiger Wirkung als Verantwortlichen Aktuar bestellt.

Kontaktdaten und Newsletter des Versorgungswerks:
DieWebsite der BRAStV erreichen Sie unter der Internetadresse www.brastv.de. E-Mails können Sie an die Adresse brastv@versorgungskammer.de richten.
Auf der Website der BRAStV könnten Sie unter der Rubrik „Newsletter“ auch gerne den E-Mail-Newsletter für Mitglieder abonnieren, mit dem das Versorgungswerk über Aktuelles aus dem Versorgungswerk und dem Umfeld der berufsständischen Versorgung informiert.
Telefonisch erreichen Sie das Versorgungswerk unter (089) 9235-7060, die Fax-Nr. lautet (089) 9235-7040.
Die Postanschrift des Versorgungswerks ist:
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Postfach 810123
81901 München

Rechte und Pflichten des Kanzleivertreters bzw. Abwicklers ergeben sich aus §§ 53 und 55 BRAO. Gerne ist die Kammer bereit, in diesen Fragen Hilfestellung zu leisten. Bei Interesse melden Sie sich bitte formlos schriftlich mit Ihren Kontaktdaten und Ihren Rechtsgebieten bei der Kammer unter dem Stichwort: „Abwicklung/Kanzleivertretung“. Sie werden dann in unserer Liste erfasst und bei Bedarf vorgeschlagen. Allein mit der Anmeldung besteht noch keine Verpflichtung, eine Abwicklung/Kanzleivertretung zu übernehmen. Hin und wieder wird an die Kammer die Frage herangetragen, ob nicht Kollegen (Springer) bekannt sind, die kurzfristig eine Urlaubs-, Krankheits- oder Terminvertretung übernehmen können. Wenn eine solche Tätigkeit für Sie von Interesse ist, bitten wir Sie sich ebenfalls bei der Kammer zu melden.

Zu weiteren Fragen bezüglich der Aufnahme in die Liste der Kanzleivertreter und -abwickler steht Ihnen Frau Geschäftsführerin Schwärzer gerne telefonisch zur Verfügung (089) 532944-771.

In der vorgenannten Ausbilderliste müssen alle Rechtsanwälte/-innen geführt werden, die Referendare während der Anwaltsstation oder Wahlstation ausbilden wollen. Diese soll den aktuellen Stand und die tatsächliche Bereitschaft zur Ausbildung wiederspiegeln.

Um die bestehende Liste auf aktuellem Stand zu halten, werden wir alle in der Liste eingetragenen Mitglieder im neuen Jahr persönlich anschreiben und um Rückmeldung bitten, ob weiterhin Interesse an der Ausbildung von Referendaren besteht.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass eine (erneute) Aufnahme in die Liste der Referendarausbilder jederzeit formlos möglich ist.
Die Eintragung erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß 1.6.1.3 der Bekanntmachung (3- jährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft) sowie gemäß 1.5.3 der Bekanntmachung (persönliche Eignung).

Für Fragen bezüglich Aufnahme / Löschung aus der Liste der Referendarausbilder stehen wir Ihnen gerne unter (089) 532944-22 oder per E-Mail brunnhoelzl@rak-m.de zur Verfügung.

Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit Rechtsanwalt Armin A. Schielein in Verbindung.
Studio Legale
Armin A. Schielein
Rechtsanwalt – Avvocato
Via della Nocetta 109
00164 Roma
Tel.: +39 (06) 6 664 452
Fax: +39 (06) 6 664 453
avv.schielein@gmail.com
Zur Website der AIAT geht es hier.

Gegebenenfalls wird eine Spielerbörse eingerichtet, bei der sich Teams oder Einzelspieler anmelden können, die Partner suchen. Die Registrierung wird kostenlos sein.
Gespielt wird in sechs Kategorien: mit einer 11er-Mannschaft in den Gruppen „Classic“, „Master“ (ab 30 Jahre), „Legend“ (ab 40 Jahre) und „Super-Legend“ (ab 50 Jahre) sowie mit 5er-Mannschaften für Frauen und Männer (hier ohne Altersbeschränkung). Per Losverfahren werden die Fußballmannschaften – wie bei der Profi-WM – in die jeweiligen Gruppen eingeteilt.