Berichte zu den Vorstandssitzungen Dezember bis Februar

Nach dem Bericht aus dem Präsidium und dem Quartalsbericht des Schatzmeisters zum vierten Quartal 2021wurden in dieser Vorstandssitzung insbesondere folgende Themen behandelt:

• RA Mayerhöfer und RA Dürr berichteten über die Tätigkeiten der Abteilungen III und V (Gebührenrecht) im abgelaufenen Jahr 2021. RA Dr. Siegmund erstattete den Jahresbericht der Abteilung IX (Zulassung europäische Anwälte). RA Pohlmann stellte die Tätigkeiten der im Mai 2021 neu gegründeten Vorstandsabteilung XV (Geldwäscheprävention) vor.
• Bei der Nachbesprechung zur Kammerversammlung 2021 wurde die vergleichsweise hohe Beteiligung an der Abstimmung von rund 15 % der Mitglieder als positives Zeichen gewertet. Die mehrheitliche Bewilligung des Haushalts und die Zustimmung zur Anhebung des Kammerbeitrags zeige die Akzeptanz der Mitglieder für die erforderlichen Mittel , die die Kammer zur Bewältigung der Aufgaben der Selbstverwaltung benötige.
• Der Vorstand erörterte das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Gesetzgebungspaket zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Dieses sieht die Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde zur Geldwäschebekämpfung („AMLA-VO-Entwurf“) sowie die Schaffung einer nationalen zentralen Aufsichtsbehörde über Selbstverwaltungseinrichtungen wie die Rechtsanwaltskammern vor („AMLD-Entwurf“). Da Letzteres faktisch einer Fachaufsicht u. a. über die Rechtsanwaltskammern gleichkommt, wurde die Frage, ob sich die RAK München dafür einsetzen solle, dass eine derartige Behörde bei der BRAK – und somit in den Reihen der Anwaltschaft – angesiedelt werden solle, kontrovers diskutiert. Einerseits wurde u. a. die Auffassung vertreten, dass es eine Fachaufsicht über die Kammern und damit letztlich über die Anwaltschaft selbst nicht geben dürfe und die Geldwäscheaufsicht solchen Personen obliegen solle, die das Knowhow aus der Anwaltschaft mitbrächten und denen Kanzleiabläufe bekannt seien. Andererseits wurde vorgebracht, dass eine über den Kammern stehende Fachaufsichtsbehörde dem Wesen der Selbstverwaltung und mit dem Berufsbild einer selbstständigen und unabhängigen Anwaltschaft kaum vereinbar sei. Hierdurch könnte auch das Verhältnis zwischen BRAK und Anwaltschaft negativ beeinflusst werden. Bei etwaigen Anweisungen Maßnahmen und Prüfungen durchzuführen, müssten sich die regionalen Kammern mit ihren Reaktionen ggf. direkt gegen die BRAK richten. Dies berge die Gefahr einer Schwächung der Geldwäscheaufsicht, der Lobbyarbeit und des Auftretens der Selbstverwaltung in politischen Bereichen. Im Ergebnis vertrat eine deutliche Mehrheit des Vorstandes jedoch die Auffassung, eine nationale Geldwäsche-Aufsichtsbehörde im Bereich der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft anzusiedeln.
• Es wurde berichtet, dass Kolleginnen und Kollegen den Eingang von beA-Nachrichten der Kammer am späten Abend oder in der Nachtzeit monieren. Diesbezüglich wurde der Vorschlag aufgegriffen, an den Entwickler heranzutreten, um eine zufriedenstellendere technische Lösung zu finden.