Vorstandssitzung Juni 2022
Den inhaltlichen Schwerpunkt der Vorstandssitzung bildete neben den Berichten, z. B. aus dem Präsidium, und einer Einführung für die neuen Vorstandsmitglieder, die Diskussion um eine Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Bewältigung von Masseverfahren in der Justiz, die den Regionalkammern durch die BRAK zur Kenntnis zugeleitet wurde. In der Stellungnahme werden Lösungsvorschläge zur Entlastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit wie auch der Arbeitsgerichte unterbreitet, vorgesehen sind u. a. die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Revisionsgericht, die Entscheidung im schriftlichen Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien, die Begrenzung des Instanzenzugs auf eine Tatsacheninstanz sowie Vorgaben zu Struktur, Umfang und Zeitpunkt des Parteivortrags.
Die Inhalte der Stellungnahme wurden vom Kammervorstand vor dem Hintergrund einer befürchteten Beschneidung der Rechte der Anwaltschaft äußerst kritisch gesehen, so dass beschlossen wurde – ebenfalls initiativ – eine eigene Stellungnahme hierzu zu verfassen und die BRAK aufzufordern, sich initial mit der Angelegenheit zu befassen.
Vorstandssitzung Juli 2022
Neben den Berichten aus dem Präsidium und dem Bericht des Schatzmeisters waren Thema dieser Sitzung insbesondere der Tätigkeitsbericht der BRAK.
Die Geschäftsführerin der BRAK, Frau RAin Julia von Seltmann, stellte den BRAK-Haushalt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Hierbei gab sie insbesondere im Einzelnen Auskunft darüber, wie die BRAK die von den regionalen Kammern pro Mitglied abzuführenden Beiträge verwendet. Des Weiteren gab sie einen Überblick über die berufspolitische Interessenvertretung durch die BRAK sowohl auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene. Zudem stellte sie Pläne zum weiteren Ausbau der beA-Funktionen im Zuge der Digitalisierungsbestrebungen vor.
Im Vorfeld der Kammerversammlung am 22.11.2022 wurden diverse Änderungsvorschläge betreffend die Gebühren- und Wahlordnung vom Vorstand diskutiert und beschlossen.
Vorstandssitzung August 2022
Es fand keine Vorstandssitzung statt.
Vorstandssitzung September 2022
Das Präsidium der BRAK hat erstmalig den Ausschuss Geldwäscheprävention bei der BRAK berufen und die regionalen Rechtsanwaltskammern um Berufungsvorschläge gebeten. Aufgabe des Ausschusses ist die Beratung des BRAK-Präsidiums bei der Beurteilung und Begutachtung in den Gesetzesverfahren auf EU-Ebene und bei der Umsetzung auf nationaler Ebene. Der Vorstand kam überein, einen Berufungsvorschlag zu unterbreiten.
Zudem soll der BRAK-Ausschuss Schuldrecht personell um drei weitere Mitglieder verstärkt werden. Der Vorstand beschloss, die Mitarbeit in diesem Ausschuss zunächst kammerintern auszuschreiben.
Der Vorstand befasste sich im Hinblick auf die Kammerversammlung am 22.11.2022 nochmals abschließend mit Änderungsvorschlägen an der Wahlordnung.
Der Vorstand der RAK München engagiert sich seit vielen Jahren im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen der Justiz, die sich an junge Zivil- und Strafrichterinnen/ -richter richten. Im Rahmen des Referats „Rechtsanwalt und Gericht“ werden die Nachwuchsrichter über das anwaltliche Berufsrecht sowie die prozessuale Stellung und die Aufgaben von Rechtsanwältinnen und -anwälten informiert. Die Mitglieder des Vorstands der RAK München werden sich auch im kommenden Jahr in der Richterfortbildung einbringen.